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Kollektivvertrags-Einstufung: Hohe Strafen bei nicht ordnungsgemäßer Entlohnung von Dienstnehmern

Werden Mitarbeiter unter dem kollektivvertraglichen Mindestlohn entlohnt, droht dem Dienstgeber nicht nur ein möglicherweise kostenintensives Verfahren vor dem Arbeitsgericht, sondern allenfalls auch eine hohe Verwaltungsstrafe, verbunden mit Nachzahlungen an den Dienstnehmer.

Durch das mit 28.4.2011 in Kraft getretene Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) wurden nämlich neue Strafbestimmungen geschaffen, die für denjenigen hohe Geldstrafen vorsehen, der – insbesondere, aber nicht nur – bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer an der kollektivvertragswidrigen, zu geringen Entlohnung von Arbeitnehmern mitwirkt, der entsprechende Kontrollen durch die Behörde vereitelt oder entsprechende Lohnunterlagen nicht bereithält.

Strafbar nach dem LSDB-G sind im Wesentlichen die vorsätzliche Grundlohnunterschreitung (falsche bzw. zu niedrige kollektivvertragliche Einstufung des Arbeitnehmers) und die Vereitelung der Betretungs-, Einsichts- und Befragungsrechte der Organe der Abgabenbehörden sowie das Nicht-Bereithalten und Nicht-Bereitstellen von Lohnunterlagen (vgl. dazu § 7i AVRAG). Der Strafrahmen beträgt (im Wiederholungsfall) bis zu € 50.000.

Ein bloßer Irrtum bei der Einstufung von Dienstnehmern ist nicht strafbar.

Was sich so einfach liest und mit schmerzhaften Konsequenzen bei Fehlverhalten verbunden ist, stellt in der Praxis durchaus eine Herausforderung dar. Wir unterstützen Sie gerne bei der richtigen kollektivvertraglichen Einstufung, bei mit der Personalverrechnung verbundenen arbeitsrechtlichen Fragen hinsichtlich Ausländerbeschäftigung, Lohnsteuer, Sozialversicherung, Krankenstand, Karenz und der Stundensatzkalkulation.


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